Dieser Senator braucht einen Blindenhund: Innensenator Ahlhaus leidet offenbar an einer schweren Sehstörung auf dem rechten Auge. Wie anders wäre zu erklären, dass er neonazistische Gewalttaten in Hamburg verschweigt, obwohl sie vorher breit öffentlich diskutiert wurden?
In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane Schneider (LINKE) zum Thema „Neonazistische Gewalt in Hamburg“ unterschlägt der Senat drei Gewalttaten, die von Neonazis in Hamburg in diesem Jahr verübt wurden, obwohl diese im Fokus der öffentlichen Berichterstattung standen. Im Wahljahr 2009 haben Mitglieder der NPD gemeinsam mit militanten Neonazis von ihren Informationsständen aus mehrfach PassantInnen und DemonstrantInnen angegriffen und zum Teil schwer verletzt.
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein handfester Skandal, dass Innensenator Ahlhaus drei neonazistische Gewalttaten, bei denen vier Menschen in Hamburg zum Teil schwer verletzt wurden, in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN verschweigt, obwohl die Medien über diese brutalen Neonazi-Angriffe ausführlich berichtet hatten. Der Innensenator ist offensichtlich nicht bereit, detaillierte Auskunft über Ermittlungsverfahren gegen neonazistische Gewalttäter zu geben und behauptet, dass eine Einzellfallauszählung in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich sei.“
Die dem Justizsenator unterstellte Staatsanwaltschaft hingegen hat zumindest eine Auswertung der Akten des Jahres 2009 vorgenommen, obwohl die Fragestellung auch den Zeitraum des Jahres 2008 umfasste.
Der CDU-GAL-Senat verweigert eine detaillierte Antwort zu folgenden drei neonazistischen Gewalttaten:
1. Ausweislich eines Beweismittelantrages vom 6.10.2009, den der Rechtsanwalt Marc Meyer im öffentlichen Hauptsacheverfahren gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht Hamburg-St. Georg stellte, wurde der Staatsanwaltschaft Hamburg bekannt, dass ein namentlich bekanntes NPD-Mitglied mit anderen Neonazis zwei friedliche antifaschistische Demonstranten mit einem Schlägerhandschuh aus Quarzsand angegriffen, geschlagen und getreten hat. Der gewalttätige Angriff der Neonazis auf die Demonstranten fand am 7.3.2009 vor dem Einkaufszentrum Billstedt von einem NPD-Infostand aus statt. DIE LINKE hatte dort eine Gegenkundgebung angemeldet und das Hamburger Bündnis gegen Rechts sammelte mit der „Aktion brauner Sack“ neonazistisches Propagandamaterial von den PassantInnen ein.
2. Zwei Frauen wurden durch mehrere NPD-Mitglieder in Barmbek von einen Infostand der NPD aus angegriffen, zu Boden geworfen, geschlagen und getreten. Beide Frauen wurden verletzt, die eine erlitt eine Gehirnerschütterung. Die Hamburger Morgenpost berichtete am 17.8.2009 über diesen Übergriff. Die Polizei habe den Neonazi D.B. wegen Körperverletzung festgenommen. Der Täter ist seit über 20 Jahren Neonazi und wurde u.a. bereits wegen Mordversuchs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
3. Ein britischer Familienvater wurde am 22.8.2009 von drei Neonazis geschlagen und mit Reizgas gezielt in die Augen besprüht, nachdem er ein Flugblatt der NPD zerrissen hatte. Obwohl die drei Neonazis, Marius E. (20), Marco N. (33) und Michael A. (43) polizeibekannt sind, findet sich in der Pressemitteilung der Polizei vom 24.8.2009 nicht ein einziger Hinweis darauf, dass es sich um einen rassistisch motivierten Gewaltakt von Neonazis handelt.
Die monatlichen Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung haben ergeben, dass nach vorläufigen Erkenntnissen in den drei Quartalen des Jahres 2009 mindestens 13.231 Straftaten von Neonazis verübt wurden, darunter 620 Gewaltdelikte gegen MigrantInnen, Linke, Obdachlose und andere Opfer. Die Summe der Straftaten wird noch steigen, da davon auszugehen ist, dass die Landeskriminalämter weitere Fallzahlen für das Jahr 2009 nachmelden werden.
In Hamburg wurden nach Angaben der Bundesregierung im „Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts“ 23 Gewalttaten und 142
sonstige Straftaten (Propagandadelikte) im Zeitraum Januar bis September 2009 verübt.
Hinzugezählt werden muss die sog. „Hasskriminalität“, das sind politisch motivierte Straftaten, die sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder ihres gesellschaftlichen Status richten. Im Bereich der „Hasskriminalität“ wurden im Zeitraum Januar bis September 2009 in
Hamburg 10 Gewalttaten und 39 sonstige Straftaten verübt.
Außerdem wurden im selben Zeitraum im Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten 10 Gewalttaten und 27 sonstige Straftaten sowie im Bereich der antisemitischen Straftaten 11 Propagandadelikte verübt.
Damit wird deutlich, dass in Hamburg die Zahlen der registrierten neonazistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten mit insgesamt 43 Gewalttaten und 219 sonstigen Straftaten ein unerträgliches Ausmaß haben.
DIE LINKE fordert den Senat auf, unverzüglich und detailliert Auskunft über die Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten seit Januar 2008 zu geben.