Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose und Arno Münster haben vor einem neuen „Angriff der Europäischen Union auf den Hamburger Hafen“ gewarnt. Hintergrund: Der EU-Kommissar für Verkehr hat sich für die Liberalisierung der Hafendienste ausgesprochen und will so einen aus Sicht der SPD-Abgeordneten „gefährlichen Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten in der EU“ entfachen. Die Gefahr einer neuen Hafenrichtlinie Port Package III sei nicht gebannt. Auch die LINKE hatte bereits davor gewarnt.
„Aber der Hamburger Senat schläft offenbar: Ihm liegen in dieser Angelegenheit keine Informationen vor“, sagten Rose und Münster mit Verweis auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Rose und Münster haben unterdessen weitere Anfragen eingereicht.
„Die Hinweise verdichten sich, dass neoliberale Piraten aus internationalen Gewässern Kurs auf den Hamburger Hafen genommen haben. Staatliche Vorgaben und amtliche Kontrollen sollen offenbar im gesamten Dienstleistungssektor immer mehr verschwinden – entweder in einem generellen Erlass für alle Dienstleistungen oder in einer speziellen Hafenrichtlinie. Der Hamburger Senat aber döst weiter vor sich hin. Und wenn die Hafenbehörde „Hamburg Port Authority“ (HPA) von der Landesregierung als ,privatwirtschaftlich´ handelndes Unternehmen bezeichnet wird, liegt hier eine Rechtsunkenntnis vor, die die Liberalisierungs-Piraten als Einladung zum Angriff deuten werden. Der Senat muss sich endlich mit den neuen Gefahren befassen und seinen Einfluss in der EU geltend machen“, sagten Rose und Münster.
Die HPA sei laut Gesetz kein privates oder privatwirtschaftlich handelndes Unternehmen, sondern eine Anstalt öffentlichen Rechts, so die SPD-Politiker. Damit sei die HPA auch kein neutraler Marktteilnehmer, sondern Steuerungsinstrument im Sinne der Stadt. Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit sei die Hamburg Port Authority insbesondere zuständig für die Vermarktung des Hafenstandortes sowie für die Festsetzung und Erhebung von Mieten und Entgelten. Mit welchen Unternehmen die HPA Mietverträge geschlossen hat, sei damit eine Information, die den Kontrollorganen der HPA – darunter Senat und Bürgerschaft – zugänglich sein müsse. Rose und Münster: „Die Hafenbetriebe brauchen langfristige Planungssicherheit. Dumpingpreise und Dumpinglöhne darf Hamburg nicht hinnehmen – Billigstandards bei der Sicherheit auch nicht. Die HPA muss dem Senat mitteilen, wenn Unternehmen das unterlaufen wollen. Der Hafen ist das Herz Hamburgs, und das muss besser geschützt werden.“ Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, mit welchen Unternehmen die HPA Flächen- oder Kaimauermietverträge geschlossen hat.
Hintergrund: Erst vor vier Jahren hatte die EU-Kommission versucht, die Richtlinie „Port Package II“ durchzusetzen. Der Plan scheiterte am Widerstand von Gewerkschaften und Hafenbetrieben. Nun fühlen sich die Kräfte in der EU offenbar zu einem dritten Anlauf eingeladen. Derzeit läuft ein Konsultationsprozess über die Neuordnung allgemeiner Dienstleistungen in der EU. Politik, Wirtschaft und Verbände sollen bis zum 9. Juli bei der EU-Kommission ihre Position zur Liberalisierung dieses Sektors abgeben.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rose und Münster wollen nun wissen, ob die HPA dabei freie Hand hat oder ob sich der Senat mit der Hamburger Antwort an Brüssel befasst. Geklärt werden soll auch, ob Hafenwirtschaft und Gewerkschaft dabei konsultiert werden.
Der Senat hat bisher lediglich erklärt, im Falle einer neuer Port Package Richtlinie werde er sich gemeinsam mit dem Bund, den norddeutschen Küstenländern und den Hamburger Mitgliedern des Europäischen Parlaments rechtzeitig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.