Absurde Sparideen bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die neue Sparidee der Innenbehörde, die Zahl der bürgernahen Beamten (BüNaBe) bei der Polizei zu halbieren, als „vollkommen absurd“ bezeichnet. „Die Kolleginnen und Kollegen sind aus der Arbeit in den Stadtteilen nicht wegzudenken. Wer hier streicht, schwächt die Polizei nicht zuletzt im ihrem Kampf gegen die Jugendkriminalität“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Dressel betonte, dass nach den bisherigen Planungen des Senats ohnehin ein weiterer Abbau von Polizeistellen stattfinden werde. Ursache sei die Absenkung der Einstellungszahlen durch die CDU. Die Spardebatte im Bereich der Inneren Sicherheit und die Sparideen des Innensenators würden immer absurder.

Der SPD-Innenexperte sagte, die BüNaBe´s seien enorm wichtige Ansprechpartner für die Menschen in den Stadtteilen und mit entscheidend für den Kampf gegen die Jugendkriminalität. So seien die Beamten in den Schulen auch als Cop4U-Beamte präsent. „Der neue Streichvorschlag muss vom Tisch“, forderte Dressel. „Für die Sicherheit ist es außerdem völlig wurscht, ob dieser weitere Einschnitt mit dem Sparprogramm des Senats umgesetzt werde oder davon losgelöst ist. Das Ergebnis ist das Entscheidende. Und das Ergebnis ist weniger Polizeipräsenz.“

Dressel betonte, dass nach den Planungen des Senats ohnehin ein weiterer Personalabbau stattfinden werde. Grund sei die von der CDU zu verantwortende Entscheidung, die Einstellungszahlen zu reduzieren. „Ausscheidende Polizisten können nicht annähernd durch Nachwuchskräfte ersetzt werden“, sagte Dressel. So entstehe – laut Personalbericht des Senats (Drs. 19/3439 Seite 67) – im Zeitraum von 2008 bis 2011 ein Defizit von 458 Polizistinnen und Polizisten. Das entspricht dem Personalverlust in Höhe von drei großen Polizeikommissariaten oder fast des halben Landeskriminalamts. Die Kriminalpolizei bekommt dementsprechend bis 2010 zwei Jahre lang überhaupt keinen Nachwuchs und auch dann nur 25 neue Kräfte pro Jahr. „Man wird den Eindruck nicht los, dass die CDU im Bereich der Inneren Sicherheit nichts aus den Fehlern anderer gelernt hat“, sagte Dressel.

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