9.500 Unterschriften für den Bürgerwillen

Mit 9.500 Unterschriften zur Beantragung eines Bürgerentscheids „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ haben sich die Eimsbüttler Bürger erneut in beeindruckender Weise gegen Abholzungen sowie gegen den Bau eines großen Bürokomplexes mit Tiefgarage und Fastfood-Restaurant am Isebekkanal ausgesprochen. Zugleich machten sie deutlich, dass sie sich als Trickserei empfundene Verwaltungsschachzüge nicht gefallen lassen.

Wir geben der Initiative das Wort:

Dieses zweite Bürgerbegehren der „ISEBEK-INITIATIVE für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal“ war notwendig geworden, weil Bezirksamt und Bezirksversammlung Eimsbüttel zweimal durch vorgetäuschte Zustimmung zu dem Bürgerbegehren „Hände weg vom Isebek!“ einen Bürgerentscheid über den Bebauungsplanentwurf Hoheluft-West 13 / Harvestehude 12 und damit gegen die beginnende Abholzung und Bebauung des Isebek-Grünzuges verhindert hatten.

Das neue Bürgerbegehren fordert, „dass die Bezirksversammlung deshalb dem vorliegenden Bebauungsplan mit seinem riesigen ‚Hoheluftkontor‘ die Zustimmung endgültig versagt“ und “ sein Versprechen an die Eimsbüttler Bürger nicht ein zweites Mal“ bricht.

Der große Erfolg dieses neuen Bürgerbegehrens ist umso bemerkenswerter, als das Sammeln von Unterschriften durch die kalte Witterung und durch eine parteigelenkte, aufwendig plakatierte Desinformationskampagne von Befürwortern des „Büroklotzes“ behindert wurde. Nun wird das Zustandekommen des Bürgerbegehrens noch durch eine neuerdings verschärfte Überprüfung der Unterschriften durch das Bezirksamt in Frage gestellt: 34 % Prozent der bereits im Oktober 2009 abgegebenen Unterschriften wurden vom Bezirksamt für ungültig erklärt! Die Vertrauensleute fanden inzwischen heraus, dass dieses Vorgehen des Bezirksamtes in mehreren Punkten zu beanstanden ist. Sie wollen daher weitere Schritte vom Ergebnis der anstehenden Unterschriftenüberprüfung abhängig machen.

“Wir freuen uns ganz besonders, dass Eimsbüttel so deutlich für den Erhalt des Grünzugs gestimmt hat“, so die Vertrauensleute. “Die Eimsbüttler helfen mit, den Grünzug am Isebekkanal vor Rodung und beginnender Bebauung zu schützen“.

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