Große Klappe, wenig Sachverstand: Zwei Eigenschaften, die Politikern gern zugesprochen werden. Oft zu Unrecht – aber wohl nicht immer. Bei Hamburgs Noch-Finanzsenator scheinen Zweifel angebracht.
Freytags Beratungsresistenz kommentiert die LINKE so:
HSH-Nordbank am Abgrund, doch der Senator sieht nichts ein
„Auch in der jüngsten Bürgerschaftsdebatte um die desastraströse Entwicklung bei der HSH-Nordbank blieb der Finanzsenator bei seiner ignoranten Haltung. Er stellt die Entwicklung als unfassbares und unvorhersehbares Ereignis dar. Die Kritik der Opposition, dass er als Aufsichtsrat bewusst Warnzeichen der aufkommenden Finanzkrise ignoriert habe, bezeichnete er als „Heldentum nach Ladenschluss“. Es wird nicht nur in der Opposition daran gezweifelt, ob der Finanzsenator den notwendigen Sachverstand organisieren und die politische Kraft für eine Lösung des Konfliktes aufbringen kann“, kommentiert Joachim Bischoff.
Die schwer angeschlagene HSH Nordbank ist im Wirtschaftsjahr 2008 tief in die roten Zahlen geschlittert. Wie bei dem massiven Verlust der Deutschen Bank im letzten Quartal 2008 von 4,8 Milliarden Euro müssen auch bei der HSH Nordbank die Dämme gebrochen sein. Der Verlust im Geschäftsjahr soll sich auf bis zu zwei Milliarden Euro belaufen.
Grund für diese Verluste sind erneut Wertberichtigungen auf toxische Wertpapiere, die meist Schuldtitel in den USA zum Hintergrund haben. Diese Entwicklung war zu erwarten. Nun ist auch das wichtige Geschäftsfeld der Schiffsfinanzierungen durch die Wirtschaftskrise massiv eingebrochen. Hinzu kommen die skandalösen Tochterfirmen der Bank in Steuerparadiesen wie den Cayman- oder Marshall-Iands, über die sich die HSH an der Politik der organisierten Steuerhinterziehung beteiligt hat. Der zuständige Finanzsenator Freytag findet diese Praxis nicht kritikwürdig.
Im Krisenabwehrkampf stellen sich weitere Fehler ein: Institutionelle Anleger halten bei der HSH Nordbank stille Einlagen in Höhe von 900 Mio. Euro. Eigentlich sollten die nur verzinst werden, wenn die Bank Gewinne macht. Gleichwohl wurden diesen stillen Teilhabern jetzt Dividenden in Höhe von 70 Mio. Euro zugesprochen um zu verhindern, dass diese Gelder abgezogen werden.
Die Krise der HSH Nordbank hat schon ein weiteres Unternehmen mit den Krisenstrudel hineingerissen. Die landeseigene Beteiligungsholding in Schleswig-Holstein GVB hat kreditfinanziert gut eine Milliarde Euro in die HSH gesteckt und kann die Zinsen nicht mehr aufbringen, weil die HSH vorerst weder eine Dividende zahlt noch eine stille Einlage (179,6 Millionen Euro) vergütet. Die Einlage dürfte zudem so viel an Wert eingebüßt haben, dass die GVB im Falle einer Wertberichtigung vor der Insolvenz steht.
Ein ähnliches Problem haben Sparkassen in Schleswig-Holstein, die an der HSH Nordbank beteiligt sind. Nur die Garantie des Landesregierung Schleswig Holsteins für ihre Einlagen hält sie noch bei der Stange.
Letztlich werden die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg für die spekulativen Geschäfte aufkommen müssen.
Auch für Hamburg kommen mindestens etliche Hundert Millionen € in Folge von Abschreibungen und Krediten hinzu; allein die im Jahr 2008 finanzierte Kapitalaufstockung für die HSH Nordbank ist von der Hansestadt selbst mit einem Kredit von über 300 Millionen € finanziert worden.
Faktisch hat die HSH Nordbank nur mehr die Chance, sich rigoros auf den Status einer kleinen Regionalbank herunter zu schrumpfen. Zu einem solchen Sanierungsprozess dürfte sie selbst nicht mehr über die notwendigen Finanzmittel verfügen.
Auch die Experten des Internationalen fordern die Regierungen in Deutschland sollten nicht davor zurückschrecken, die Landesbanken gesundschrumpfen; diese bedrohten die Stabilität des gesamten Systems. Ein möglicher Weg: die Landesbanken sind in „gute“ und „schlechte“ aufzuteilen und die guten so umzubauen, dass sie privates Kapital aufnehmen können.
Ein Teil der Landesbanken ist eine Bedrohung für das bundesdeutsche Finanzsystem. Entscheidend in jedem Fall: werden die Aufsichtsgremien und die Parlamente die politische Kraft aufbringen, endlich ein Ende des Schreckensprozesses einzuleiten? Da dies mit immensen neuen Schulden und Vermögensverlusten für de öffentlichen Eigentümer verbunden ist, scheuen die regionalen Politiker vor entsprechenden Schritten und deren öffentlicher Kommunikation zurück.