5. Aktionstag gegen Sozialmissbrauch von Vermietern

Die Hamburger Behörden führten gestern einen erneuten sog. „Aktionstag“ durch. Dabei standen wieder Vermieter oder Eigentümer im Fokus, die die Situation von Menschen in Notlagen ausnutzen. Ziel der Aktionstage ist es, Missstände aufzudecken und Missbrauch zu stoppen.

In Bramfeld, Lurup und Wilhelmsburg fanden Schwerpunkteinsätze gegen Sozialleistungsmissbrauch statt. Mehrere Behörden gingen gemeinsam Hinweisen nach und prüften Verstöße gegen das Wohnraumschutzgesetz und die Hamburgische Bauordnung. Der Aktionstag wurde von der Hamburger Sozialbehörde koordiniert. Etwa 200 Kräfte waren im Einsatz: Neben Mitarbeitern der Bezirksämter waren Jobcenter team.arbeit.hamburg, Regionalkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit, Steuerfahndung sowie Zoll und Landeskriminalamt und Polizei beteiligt. Diese Dienststellen werden auch im Nachgang die gewonnen Erkenntnisse auswerten und diesen weiter nachgehen.

Im Bramfeld (Bauernrosenweg 26) wurde ein gewerblich genutztes Gebäude mit angrenzender Lagerhalle untersucht. Hier dürfen keine Menschen wohnen. Dennoch wurden 30 Personen in zum Teil nachträglich in die Halle eingebauten kleinen Räumen vorgefunden. Eine Person lebte in der Garage. In 12 Fällen wurde Strafanzeige gestellt, u.a. wegen Gebietsverstoßes. In einem Fall fand eine Identitätsfeststellung auf einem Polizeirevier statt. Aus Brandschutzgründen ist die Nutzung des Objektes vom Bezirksamt Wandsbek untersagt worden.

In Lurup (Luruper Hauptstraße 225a) wurden in einem Wohnhaus mit 5 Wohnungen 10 Bewohner angetroffen, darunter 4 minderjährige Kinder. Der Hinweis auf Überbelegung hat sich nicht bestätigt. Die Überprüfung hat aber ergeben, dass der Vermieter auch Kellerräume und den Spitzboden vermietet, obwohl diese nicht zum Wohnen genutzt werden dürfen; dort waren 5 Personen untergebracht. Darüber hinaus wurden bauliche Mängel (Elektrik insbesondere in Feuchträumen) festgestellt. Die Bauprüfabteilung des Bezirksamtes Altona hat die Räumung dieser nicht für Wohnnutzung zulässigen Bereiche angeordnet.

In Wilhelmsburg (Vogelhüttendeich 88) wurde ein Wohnhaus mit 8 Wohnungen, den zugehörigen Kellerräumen und 3 Wohnbüros im Hinterhof überprüft. Dabei wurden 50 Personen angetroffen. In den Kellerräumen waren 6 Personen untergebracht. Diese Räume wurden vermietet, obwohl sie nicht als Wohnraum genutzt werden dürfen. Die Wohnbüros waren überbelegt. Offiziell gemeldet sind an diesem Objekt nur 43 Personen.

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