42.500 Unterschriften gegen Kita-Gebühren

10.000 Unterschriften hätten für eine Volkspetition gereicht, rund 42.500 sind es geworden: Hamburgs Eltern sind wütend über die höheren Kita-Gebühren in der Hansestadt.

Rund 100 Demonstranten kamen auf dem Rathausmarkt zusammen und bildeten dort ein Herz aus Menschen („Heartmob“), dann kamen von den Seiten her auf Sackkarren die vielen, vielen Unterschriftslisten: Das war schon eindrucksvoll.

Jetzt wird sich die Bürgerschaft (erneut) mit dem Thema beschäftigen und zudem einem Vertreter der Initiative Rederecht im Jugendausschuss einräumen. Ob dies im Ergebnis etwas ändert, ist allerdings fraglich; die GAL machte bereits deutlich, dass man an den neuen Gebühren nichts ändern werde (siehe unten).

Bis zu 100 Euro pro Kind und Monat müssen Hamburgs Eltern künftig mehr zahlen, und zumindest vom erhöhten Essensgeld ist jeder betroffen. Rein statistisch beträgt der Eigenanteil der Eltern zwar nur um die 20 Prozent der tatsächlichen Kita-Kosten – aber das ist ein Durchschnittswert. Bei Spitzenzahlern beträgt der Eigenanteil inzwischen etwa 80 %. Und: Spitzenzahler sind nicht Spitzenverdiener – eine vierköpfige Familie mit 2.900 EUR netto im Monat gehört bereits dazu.

Das sagt die GAL zum Thema:

Blömeke: „Wir nehmen den Protest sehr ernst“

Die Initiatoren einer Volkspetition haben ihre Unterschriftenlisten heute Nachmittag der Bürgerschaft übergeben. Die Petition richtet sich im Wesentlichen gegen die Beschlüsse zur Anhebung der Kita-Elternbeiträge.

Dazu erklärt Christiane Blömeke, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die teilweise Anhebung der Elternbeiträge ist eine unbequeme Entscheidung. Es ist deshalb wenig überraschend, dass viele Menschen dagegen per Unterschrift protestiert haben. Wir haben diesen Protest aber von Anfang an sehr ernst genommen und werden uns im Ausschuss noch einmal ausführlich mit den Argumenten der Initiatoren auseinandersetzen.“

Die Grundsatzentscheidung, die Eltern nach ihren finanziellen Möglichkeiten stärker als bisher an der Finanzierung der Kinderbetreuung zu beteiligen, hält die GAL-Abgeordnete nach wie vor für nicht vermeidbar: „Nur so können wir trotz immenser Steuerausfälle den Ausbau der Kinderbetreuung fortsetzen und die umfassenden Rechtsansprüche im Kern erhalten.“ Die Eltern hätten bereits einen Beitrag geleistet, bei den anstehenden Sparbemühungen werde die Koalition nun sehr darauf achten, dass die Einsparungen gerecht auf alle Schultern verteilt werden, betonte Blömeke. Die grüne Abgeordnete begrüßte es, dass der Protest gegen die Anhebung der Kita-Gebühren von den Initiatoren nicht mit der anstehenden Entscheidung über die Schulreform vermengt wurde.