Während Vertreter der Berliner Regierungsparteien wie zum Beispiel der Altonaer Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz (SPD) den gefundenen Kompromiss zur Gesundheitsreform verteidigen, spricht der Hamburger DGB von „bitteren Pillen“ und befürchtet, dass die gesetzliche Krankenversicherung nun weitere Mitglieder verliert. Das komplette Statement des DGB-Hamburg können Sie hier
Arbeitnehmer müssen weiter bittere Pillen schlucken-
diese Gesundheits“reform“ fördert chronischen Schmerz
(Presseerklärung des DGB Hamburg)
Bittere Pillen auch für 1,019 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in
Hamburg: Mit diesen Eckpunkten zur Gesundheitsreform wird die Benachteiligung
der gesetzlich Krankenversicherten chronisch, die Qualität des
Gesundheitssystems nicht verbessert und die privaten Kassen nicht ausreichend
an der Finanzierung beteiligt, kritisiert der DGB Hamburg.
„Insbesondere die Beitragssatzsteigerung um 0,5 Prozent ab 2007 sowie die
verkappte Kopfpauschale, der Zusatzbeitrag, den gesetzlich Versicherte
alleine tragen sollen, treffen die meisten Arbeitnehmer und ihre Familien
hart“, so Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.
In Hamburg sind von insgesamt gut einer Million gesetzlich Versicherten 587
687 Pflichtmitglieder, 192 019 Rentner und 123 523 freiwillige Mitglieder. *
Die Steuerfinanzierung der beitragsfreien Versicherung von Kindern ab 2008
berge die Gefahr, dass Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
weitere Mitglieder an die Privatkassen verliert und ausblutet, so Hamburgs
DGB-Vorsitzender. „In Hamburg gibt es über 123 500 Menschen, die derzeit noch
freiwillig in der GKV Mitglied sind. Viele von ihnen könnten sich einen
Wechsel zur Privaten überlegen – sofern ihr Einkommen in drei aufeinander
folgenden Jahren über knapp 4000 Euro monatlich beträgt“, befürchtet Erhard
Pumm. „Gut verdienende Menschen sind in der Regel die gesünderen, und so wäre
es absehbar, dass bei der GKV die Kosten steigen und damit ausgerechnet die
weniger gut Verdienenden mit hohen Zusatzbeiträgen (Kopfpauschalen) belastet
würden. Diese Eckpunkte zur Gesundheitsreform kranken an Gerechtigkeit und
müssen dringend einer Revision unterzogen werden.“
Was regelte eigentlich die Gesundheits“reform“ von 2004?
Erst mit der Gesundheits“reform“ von 2004 wurden die GKV-Patienten heftig zur
Kasse gebeten – damals wurden höhere Zuzahlungen für Medikamente, med.
Hilfsmittel und Krankenfahrten sowie die Praxisgebühr (10 Euro für Zahnarzt
und 10 Euro für die anderen Ärzte pro Quartal) eingeführt. Zudem
verabschiedete man sich von der paritätischen Finanzierung beim Krankengeld,
für das Arbeitnehmer seit vergangenem Jahr mit monatlich 0,5 Prozent
Beitragssatz ihres Bruttogehalts nun alleine aufkommen müssen. Auch der
Leistungskatalog wurde zusammen gestrichen. Die versprochenen
Beitragssatzsenkungen der Krankenkassen blieben jedoch weitgehend aus.
*(Stichtag 1.7. 2005, Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung)
Nach Berechnungen des DGB HH beträgt die Anzahl der Pflichtmitglieder im
erwerbsfähigen Alter (15 bis 65 Jahre) 507 644, die der freiwilligen
Mitglieder in dieser Altersgruppe 107 303