In den Monaten Januar bis August 2006 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg um 41 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl bundesweit um rund 20 Prozent angestiegen.
„In Hamburg wurde im laufenden Jahr rechnerisch an jedem Tag eine rechtsextreme Straftat registriert. Das ist alarmierend. Die Kriminalität am rechten Rand entwickelt sich zum Kardinalproblem bei der politisch motivierten Kriminalität.“ Bei Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund seien „dramatisch höhere Zuwachsraten als im Bundesvergleich“ zu registrieren. „Nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft darf diese Alarmsignale nicht ignorieren“, sagte Dressel.
Er warnte den Senat davor, die Entwicklung zu bagatellisieren. „Dass die Innenbehörde den Anstieg mit der Fußball-WM zu erklären versucht, ist reichlich billig. Verschleiern und verharmlosen ist der falsche Weg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“
Bei allen bisherigen Anfragen zu diesem Themenkomplex habe sich der Senat ein Armutszeugnis ausgestellt. „Bei detaillierten Analysen herrschte bislang Fehlanzeige. Dass offenbar keine präzise Auflistung von Taten, Täterprofilen und regionalen Auffälligkeiten abrufbar ist, wirft die Frage auf, wie gut die Innenbehörde bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität in Hamburg aufgestellt ist“, so Dressel.
Er verwies darauf, dass der Senat nicht zum ersten Mal konkrete Anfragen zum Thema nicht beantworten kann. „Hier geht es nicht um irgendwelche Datenfriedhöfe. Es geht um präzise Daten und Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung. Die sind Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wertete die aktuellen Zahlen auch als Beleg dafür, dass man trotz der Terrorbedrohung etwa durch extreme islamistische Gruppen die Gefahren gerade von Rechts „nicht unter den Teppich kehren“ dürfe: „Im Gegenteil: Gerade die sich immer stärker manifestierende Gefahr von Rechts darf der Senat nicht unterschätzen. Hier sind Polizei, Verfassungsschutz und Gesellschaft insgesamt zu besonderer Wachsamkeit aufgefordert. Wichtig sei neben der Beobachtung durch die Sicherheitsorgane vor allem die politische Auseinandersetzung mit den Extremisten.“