„Persönliche Eitelkeiten und Interessen des CDU-Fraktionsvorsitzenden“ macht die Harburger SPD dafür verantwortlich, dass die ARGE südlich der Elbe offenbar seit ihrer Gründung 2004 überwiegend nach dem Motto „Pleiten, Pech und Pannen“ agiert. In einem langen Beitrag auf der Harburger SPD-Homepage fasst Kreisvorsitzender Richter die Geschichte zusammen.
Von Frank Richter
Die Geschichte der ARGE in Süderelbe ist seit dem Beschluss des Senats im Herbst 2004, die Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger durch eine ARGE ausführen zu lassen, eine Geschichte, in der persönliche Interessen und Eitelkeiten zu einem endlosen Gezerre und einer erheblichen Verschwendung öffentlicher Gelder geführt haben. Seit Dezember 2004 ist die Raumfrage der ARGE in Süderelbe ungeklärt. Zwischenlösungen zerren an den Nerven der Mitarbeiter und haben bereits erhebliche Mittel für Umbau- und Umzugsmaßnahmen gekostet. Eine endgültige Lösung ist noch nicht in Sicht und die jetzigen Pläne zur Anmietung externer Räume werden den Steuerzahler weitere Beträge in sechsstelliger Höhe kosten.
„Und dies“, so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter, „nur wegen der persönlichen Eitelkeiten und Interessen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fischer. Und der Bezirksamtsleiter macht dabei mit statt die Interessen der Harburger Bürger insbesondere in Süderelbe zu vertreten.“
Man erinnere sich, dass die Bezirksverwaltung bereits im Dezember 2004 vorgeschlagen hatte, die ARGE im Ortsamt Süderelbe unterzubringen, die Wohngeldstelle und die Bauprüfabteilung aus dem Ortsamt herauszunehmen und im Bezirksamt zu zentralisieren. Dieser Vorschlag hatte nur den Schönheitsfehler, dass er nicht mit Herrn Fischer abgestimmt war und sich die CDU – und ihr folgend die GAL – dementsprechend kategorisch weigerte, die Bauprüfabteilung aus dem Ortsamt Süderelbe nach Harburg zu verlegen.
Seitdem beschäftigt die Frage der angemessenen Unterbringung der ARGE in schöner Regelmäßigkeit die Verwaltung und die bezirklichen Gremien. Der Bezirksamtsleiter übte sich in diversen Ankündigungen, deren Halbwertszeit allerdings kaum messbar ist.
Zunächst verkündete der Bezirksamtsleiter eine Zentralisierung der ARGE in Harburg, wurde aber vom Senat zurückgepfiffen, da dieser Vorschlag den Vorstellungen des Senats zur Verwaltungsreform zuwiderläuft, die statt der Ortsämter Soziale Dienstleistungs- und Kundenzentren vorsieht, die eben auch die Betreuung der Arbeitslosengeld II – Empfänger vor Ort zur Aufgabe haben. Dann sollte durch Umbauten u.a. des Sitzungssaals im Ortsamt Süderelbe ausreichend Platz geschaffen werden, wobei Kosten in Höhe von etwa EUR 100.000,– erwartet wurden.
Als sich allerdings herausstellte, dass die Kosten stattdessen ein Mehrfaches betragen werden, weigerte sich die Bundesagentur für Arbeit, diese zu tragen. Jetzt sollen externe Büroräume für die ARGE gefunden und angemietet werden. Der Bezirksamtsleiter selbst sprach öffentlich von einer Prüfung der Unterbringung in der ehemaligen Röttiger-Kaserne.
Richter: „Hier werden persönliche Eitelkeiten und Interessen vor die Interessen der Allgemeinheit gesetzt. Die Mitarbeiter der ARGE haben wegen der beengten Platzverhältnisse im Ortsamt seit eineinhalb Jahren unzumutbare Arbeitsbedingungen. Dadurch ist die optimale Betreuung der Arbeitssuchenden vor Ort nicht gewährleistet. Und jetzt sollen in Zeiten knapper Kassen für viel Geld Räume angemietet werden, obwohl der Platz ausreichend wäre, wenn man die Bauprüfabteilung nach Harburg verlegen würde. Man könnte dann sogar ohne Probleme die vorgesehene Aufstockung des Personals bei der ARGE vornehmen. Völlig absurd wird das Verhalten der CDU und des Bezirksamtsleiters schließlich dadurch, dass der Senat jetzt beschlossen hat, dass es unter anderem in Harburg ohnehin nur noch ein Zentrum für Bauen geben wird, also eine eigene Bauprüfabteilung in Süderelbe zukünftig nicht mehr vorgesehen ist.“
„Im Ergebnis“ so Richter „sind durch die Haltung der CDU, ihres Koalitionspartners GAL und des Bezirksamtsleiters bereits erhebliche, unnötige Kosten entstanden. Mitarbeiter der ARGE und Arbeitssuchende sind frustriert und ein Auszug der ARGE aus dem Ortsamt würde zu einem erheblichen Leerstand in den Räumen des Ortsamtes führen. Dies ist ein Schildbürgerstreich ersten Ranges, der Geldverschwendung, Inkompetenz und persönliche Machtspiele zulasten der Allgemeinheit in sich vereint.“