Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert, die Mittel für den Hochwasserschutz zu erhöhen, um Schäden in den betroffenen Regionen erst gar nicht entstehen zu lassen. Diese Forderung wird jetzt umgesetzt.
Die SPD-Fraktion erklärt dazu:
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD-Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln für den Hochwasserschutz umgesetzt wird.
Weitere 300 Millionen Euro werden für den Hochwasserschutz für die Jahre
2016 bis 2018 bereitgestellt.
Damit stehen insbesondere im ländlichen Raum umfangreiche Investitionsmittel zur Verfügung, um vorbeugende Maßnahmen gegen Hochwasser zu finanzieren.
Auf unser Drängen hin wurden bereits im Haushalt 2015 zusätzlich 20 Millionen Euro für den Schutz vor Hochwasser eingestellt.
Die zurückliegenden Hochwasserkatastrophen haben viel Leid für die betroffenen Menschen und Schäden in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge verursacht. Hochwasserschutz ist eine Investition in die Zukunft, die sich mittelfristig auch rechnet.“