2012: Hamburger Energiewende wird real

„Senat und Fraktion liefern konkrete Ergebnisse.“ SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat zum Jahresende eine positive politische Bilanz gezogen. Im Zentrum: Haushaltskonsolidierung, Wohnungsbauoffensive und Energiewende.

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns mit ihrem Votum im Februar einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben – zugleich natürlich mit der Aufforderung verbunden, das Regierungsprogramm in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Und die ersten Monate zeigen sehr deutlich: Wir halten Wort“, so Dressel: „Die Studiengebühren sind abgeschafft, die Kita-Gebühren gesenkt, und der Wohnungsbau nimmt nach Jahren der Stagnation unter den CDU-geführten Vorgängersenaten endlich wieder Fahrt auf, um nur einige Punkte zu nennen. Senat und Fraktion reden nicht nur, sie liefern konkrete Ergebnisse für die Stadt und ihre Menschen.“ Und das gehe in 2012 weiter. „Wir werden das Regierungsprogramm abarbeiten, Punkt für Punkt. Andere Parteien reden nur davon, dass sie liefern.“

Mit Blick auf das kommende Jahr bezeichnete Dressel die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unter der Maßgabe der Schuldenbremse weiterhin als die zentrale Herausforderung: „Die Haushaltsberatungen 2013/14 werfen ihre Schatten voraus und die Frage, was wir uns als Stadt zukünftig noch leisten können oder auch nicht, wird den politischen Diskurs in den kommenden Monaten beherrschen. Für uns gilt dabei auch in 2012: Langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und kurzfristige Sanierung unserer Infrastruktur haben Vorrang.“ Die im Zuge der Haushaltsberatungen 2011/12 jüngst beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft seien dabei wichtige Schritte. „Auf diesem Weg werden wir konsequent weiter gehen. Auch dafür haben uns die Menschen in der Stadt gewählt.“

Neben der anstehenden Reform der Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene werde auch die Energiepolitik ein großes Thema 2012. „Die Verträge mit den Energieunterunternehmen Vattenfall und E.ON Hanse machen deutlich: Es geht um viel mehr als eine bloße 25-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Es geht um einen Hamburger Weg, die Energiewende real und nicht nur auf dem Papier zu gestalten. Ich bin mir sicher: Das nächste Jahr wird untermauern, dass dieser Weg für Hamburg der richtige ist.“

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