Heute beschäftigte sich der PUA erneut mit dem Prüfungsbericht zum Geschäftsjahr 2008 der HSH Nordbank und den darin eingeschlossenen Sonderprüfungen für die BaFin und den Aufsichtsrat. Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im PUA für die Fraktion DIE LINKE, kritisiert den Verlauf der Sitzung:
“Die Fortsetzung der Befragung der Sachverständigen Prüfer Krall und Madsen blieb erneut absolut unbefriedigend. Die Sachverständigen berufen sich bei ihren allgemeinen Erörterungen und Weigerungen, zu konkreten Tatsachen und Aussagen ihres Prüfungsberichtes Stellung zu nehmen, auf ihr von der HSH Nordbank erteiltes begrenztes Aussagerecht.” »» weiterlesen » HSH Nordbank: Sachverständige halten dicht


Am morgigen 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Aus diesem Anlass ruft Farid Müller, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, zu mehr bewusstem Schutz beim Geschlechtsverkehr auf und weist auf die Aufstockung der Mittel für die Aids-Prävention hin: „Die Lage in Hamburg bleibt mit rund 200 Neuinfektionen und 60 Aids-Toten jährlich auf einem hohen Niveau. Weiterhin sind mehr als die Hälfte der Neuinfizierten schwule oder bisexuelle Männer. Deswegen rufe ich dazu auf, sich wieder mehr zu schützen. Zu Safer Sex gibt es keine Alternative.” »» weiterlesen » Mehr Mittel für Aids-Prävention


Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V. unterstützen die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für Aufnahme- und Verfahrensbedingungen nicht gewährleistet sind. »» weiterlesen » LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp


In der Diskussion um verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Entscheidung von Schwarz-Grün für einen Vorsorge-Modellversuch kritisiert, der sich auf die so genannten U6- und U7-Untersuchungen beschränkt: “CDU und GAL machen Hamburg damit zum Schlusslicht bei den U-Untersuchungen”, sagten die SPD-Abgeordneten Carola Veit und Thomas Böwer. »» weiterlesen » U-Untersuchungen: Hamburg bleibt Schlusslicht


Kostenloser Vortrag mit Gerätemessung in der Verbraucherzentrale

Was ist eigentlich Elektrosmog? Sicher ist: man kann ihn nicht sehen, riechen oder schmecken. Elektrogeräte jeder Art, wie etwa Handys, Schnurlostelefone oder Computermonitore tragen zu einem breiten Strahlenspektrum im häuslichen Umfeld bei. Außerdem sind wir immer mehr Strahlungsquellen wie Sendemasten für den Mobilfunk oder Radaranlagen ausgesetzt. Heute weiß man, dass von elektromagnetischen Feldern Gesundheits- und Umweltbelastungen ausgehen können. Mögliche Gesundheitsstörungen sind Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen oder Depressionen.

In einer Vortragsveranstaltung informiert die Verbraucherzentrale über alles Wissenswerte zum Thema Elektrosmog. Dabei geht es auch um Schutzmaßnahmen. Denn es werden am Markt immer mehr zweifelhafte Produkte wie Abschirmdecken und -geräte angeboten. Anhand von praktischen Versuchen erklären Experten in der Veranstaltung Elektrosmog und zeigen Möglichkeiten eines effektiven Schutzes.

Die Kursteilnehmer erhalten in der Veranstaltung die Möglichkeit, Geräte wie Mikrowelle oder Handy, die im Verdacht stehen, besonders stark zu strahlen, messen zu lassen.

Referenten: Dirk Petersen, Dipl.-Ing., Umweltberater; Thomas Schlick, Dipl. Phys., Elektrosmog Service Hamburg

Kosten: kostenlos

Termin: Freitag, 4. Dezember 2009, 17 – 19 Uhr

Ort: Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchenallee 22 (Vortragsraum)

Anmeldung: Telefon 24832-108, Fax 24832-290, per Post, E-Mail vortraege@vzhh.de oder Internet www.vzhh.de.


Der Dom geht noch bis zum Nikolaustag, aber am Donnerstag, dem 03. Dezember 2009, ab 17:00 Uhr, werden die Zelt- und Bewirtungsbetriebe wohl ohne ihre Chefs auskommen müssen: die treffen sich im Festsaal des Hamburger Rathauses zur Öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes. Und da geht es unter anderem um die Aufhebung von Sonderregeln, die bisher in Festzelten das Rauchen erlaubt haben. »» weiterlesen » Rauchen: Anhörung im Rathaus


Die gemeinsame Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal
„sexuelle Identität“ ist gescheitert Die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Gleichstellung und Lesben und Schwule und SPD-Abgeordnete aus Ottensen Gabi Dobusch dazu: „Auch wenn das Abstimmungsergebnis nicht völlig überrascht kam, bin ich doch sehr enttäuscht.” »» weiterlesen » Bundesrat lehnt Art. 3 – Initiative ab


Mit Inbetriebnahme eines neuen Sendermastes am bestehenden Senderstandort Hamburg-Höltigbaum in der Nacht von Montag, 30. November, auf Dienstag, 1. Dezember, wird sich der TV-Empfang über das digitale Antennenfernsehen (DVB-T) im Osten Hamburgs deutlich verbessern. Betreiber des Sendermastes ist das Unternehmen Media Broadcast. »» weiterlesen » DVB-T: Neuer Sendermast, besserer Empfang


Die Hamburger Northern Business School (NBS) schließt für den Studiengang “Business Management (Master of Arts)” eine Kooperation mit der Fachhochschule (FH) Flensburg. Damit haben Studierende künftig die Wahl, sich an der FH in Vollzeit oder an der NBS berufsbegleitend zum Business Manager ausbilden zu lassen. »» weiterlesen » NBS und FH Flensburg arbeiten zusammen


Das Ergebnis der schwarz-grünen Sparklausur hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher als “finanzpolitische Fehlleistung” bezeichnet. Die Schwerpunkte seien falsch gesetzt. Statt in den Behörden für Haushaltsdisziplin zu sorgen, kassiere der Senat bei den Bürgern ab. Die LINKE spricht von “konzeptlosen Verzweifelungstaten”, die GAL erkennt hingegen ein “Bündel aus vertretbaren Maßnahmen”. »» weiterlesen » “Fehlleistung”, “konzeptlos” oder “vertretbar”?

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