Freytags unsolide Finanzpolitik fordert Opfer

31. Juli 2008 | Kommentar hinterlassen


“Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin” – mit diesen Worten kommentierte SPD-Finanzsprecher Peter Tschentscher die Diskussion um Steuererhöhungen der schwarz-grünen Koalition. Hamburg habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die unsolide Finanzpolitik fordere nun erste Opfer. »» weiterlesen » Freytags unsolide Finanzpolitik fordert Opfer

Gleichstellung: Hamburg hinkt hinterher

31. Juli 2008 | Kommentar hinterlassen


“Es ist gut, dass mit Schwarz-Grün nun endlich wieder ein wenig Bewegung in die Politik der Gleichstellung von Lesben und Schwulen gekommen ist, sagte Gabi Dobusch, Fachsprecherin für Gleichstellung und Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion anlässlich der Vorstellung eines 11-Punkte-Plans für Lesben und Schwule in Hamburg. “Dies ist nach den Rückschritten der letzten Jahre allerdings auch bitter nötig.” »» weiterlesen » Gleichstellung: Hamburg hinkt hinterher

Jugendarbeitslosigkeit nicht hinnehmen!

31. Juli 2008 | Kommentar hinterlassen


Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Dazu erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Elke Badde: “Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli ist zu einem Teil durch kurzfristige Arbeitslosigkeit von Schulabgängern zurückzuführen. Hier müssen jetzt wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Insbesondere diejenigen Jugendlichen, die noch nicht “ausbildungsreif” sind, müssen wir fördern. Kein Jugendlicher darf länger als drei Monate ohne Ausbildung, Arbeit oder beruflichem Training sein.” »» weiterlesen » Jugendarbeitslosigkeit nicht hinnehmen!

Clement: Richtige Entscheidung – nur viel zu spät

31. Juli 2008 | Ein Kommentar


Zum Parteiausschluss des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, Wolfgang Joithe: “Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat die richtige Entscheidung getroffen – nur leider viel zu spät.” »» weiterlesen » Clement: Richtige Entscheidung – nur viel zu spät

Bundeswehr: Frieden durch Krieg?

31. Juli 2008 | Kommentar hinterlassen


Am Montag, 01/09/2008 von 19:30 bis 21:30 im Gewerkschaftshaus Hamburg, Besenbinderhof 57a, Saal “Elbe”

Veranstaltung zum Antikriegstag 1. September 2008

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben. Den größten Anteil daran haben die in der NATO zusammengeschlossenen Länder. Mit dem neuen EU-Vertrag soll sogar eine Verpflichtung zur weiteren Aufrüstung festgeschrieben werden.

Gleichzeitig wird die NATO bis an die Grenzen Russlands erweitert. Auch die Bundeswehr als Teil der NATO wird um- und aufgerüstet. Sie war und ist beteiligt an verschiedenen Einsätzen von Jugoslawien über Afghanistan bis zum Horn von Afrika – mal mit, mal ohne UN-Mandat.

Begründet werden die weltweiten Einsätze mit humanitärer Hilfe, dem Schutz der Menschen-rechte und dem Kampf gegen den Terror.

Was sind die offenen und verborgenen Interessen hinter der Aufrüstung, der NATO-Erweiterung und den weltweiten Einsätzen und Kriegen? Geht es nur um die ökonomisch-politische Vorherrschaft des Westens? Welche Gefahren ergeben sich daraus für den Frieden?

Darüber und über mögliche Alternativen zu Aufrüstung und Krieg wollen untereinander und mit Ihnen diskutieren:

Erhard Pumm, Vorsitzender DGB Hamburg;
Dr. Reinhard Mutz,Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg;
Lühr Henken;Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.;
Vertreter/in der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg (angefragt;
Dr. Sibylle Hoffmann Moderation

Veranstalter:
DGB Hamburg – Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden -
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V

Nur in Begleitung zur ARGE

31. Juli 2008 | Kommentar hinterlassen


Das Abgeordnetenbüro von Wolfgang Joithe (Sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) organisiert in Kooperation mit der Initiative “PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener” Begleitungen für Hartz IV-Betroffene zur ARGE. Diese im Sozialrecht vorgesehene Hinzuziehung eines “Beistands” (§ 13 Abs. 4 SGB X) soll möglichst flächendeckend für alle Hamburger Bezirke etabliert werden. »» weiterlesen » Nur in Begleitung zur ARGE

Lehrstellen: Längst nicht für alle!

31. Juli 2008 | Kommentar hinterlassen


Auch dieses Jahr gehen trotz der Erfolgsmeldungen in den Medien viele Jugendliche leer aus. Sie landen in sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahmen, und die Bugwelle der “Altbewerber” wächst. Die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze ist in Hamburg in den letzen 14 Jahren um 19,3 % zurückgegangen. Hinzu kommt, dass kaum Ausbildungsplätze für Hauptschüler angeboten werden. »» weiterlesen » Lehrstellen: Längst nicht für alle!

Clement soll in Wandsbek plakatieren

31. Juli 2008 | Kommentar hinterlassen


Als Reaktion auf den Parteiausschluss von Wolfgang Clement aus der nordrhein-westfälischen SPD bietet ihm sein ehemaliger Ortsverein, der SPD-Distrikt Wandsbek-City aus Hamburg, jetzt an bei ihm wieder einzutreten. Von 1986 bis 1989 war er dort in seiner Zeit als Chefredakteur der Mopo Mitglied. Seinen Ausschluss hatte die SPD in Clements eigentlicher Heimat, Bochum, betrieben: Unter anderem wegen seiner als parteischädigend gewerteten Kritik an Andrea Ypsilanti. »» weiterlesen » Clement soll in Wandsbek plakatieren

Ahlhaus düpiert die GAL

31. Juli 2008 | Kommentar hinterlassen


Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden – so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Heute kündigt Innensenator Ahlhaus, offensichtlich ohne Rücksprache mit der Koalitionspartnerin GAL, Online-Durchsuchungen und die Ausweitung der Videoüberwachung an. »» weiterlesen » Ahlhaus düpiert die GAL

Musikbunker: Senat macht Probenräume platt

30. Juli 2008 | Kommentar hinterlassen


Der Senat hat die ‘Musikstadt Hamburg’ vollmundig zu einem seiner Schwerpunkte erklärt. Das ungebremste Clubsterben und der Verkauf des Musikbunkers in der Humboldtstraße machen deutlich, dass es sich dabei um ein reines Lippenbekenntnis handelt, meint die LINKE. »» weiterlesen » Musikbunker: Senat macht Probenräume platt

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