Wahlkampflyrik des Innensenators

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


Die heute veröffentlichte Jahresbilanz 2007 des Einwohnerzentralamtes kommentiert Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Weil der Innensenator nicht mehr mit Härte gegen Flüchtlinge Wahlkampf machen darf, scheint er es nun mit Zahlen zu versuchen: Ein Wust von Zahlen und bunten Grafiken soll der Bilanz des Einwohnerzentralamtes Gewicht verleihen. Mal wird zwischen den Jahren 2001 und 2007 verglichen, mal zwischen 2003 und 2007 oder, wie bei den Bußgeldern, zwischen 2006 und 2007 – immer so, wie es gerade passt.“ »» weiterlesen » Wahlkampflyrik des Innensenators

Immer weniger Lehrer: Elternkammer “betroffen”

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


“Betroffen” zeigt sich die Elternkammer über das Ergebnis eine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst (SPD) zur Entwicklung der Schüler- und Lehrerzahlen. Sie können es weiter unten in diesem Blog nachlesen: Die Schülerzahlen steigen, die Lehrerzahlen sinken. »» weiterlesen » Immer weniger Lehrer: Elternkammer “betroffen”

Hamburgs Mieter sollen Linke-Versprechen bezahlen

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


Wenn es nach der “Linken” geht, sollen Hamburgs Mieterinnen und Mieter deren Wahlversprechen bezahlen. Zur Finanzierung der diversen linken Versprechen soll die Grundsteuer erhöht werden – ein Vorgang, der sich über die Betriebskosten direkt in den Mieten niederschlägt. »» weiterlesen » Hamburgs Mieter sollen Linke-Versprechen bezahlen

Einbürgerungszahlen stark rückläufig

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


Die Zahl der Einbürgerungen in Hamburg war im Jahr 2007 mit 23 Prozent stark rückläufig. Nebahat Güçlü, integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, betrachtet diese von Senator Udo Nagel heute veröffentlichte Quote mit großer Sorge. »» weiterlesen » Einbürgerungszahlen stark rückläufig

Moorburg-Vereinbarung: Wertlos für Klimaschutz

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


Die Vereinbarung zwischen dem Hamburger Senat und dem Stromkonzern Vattenfall zur CO2-Reduzierung des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg ist eine reine Farce. Vattenfall muss die vom Senat als „vorbildlich hoher Standard“ gepriesene Anlage zur CO2-Abscheidung nur bauen, wenn Bau und Betrieb sich rechnen! Das steht laut Greenpeace in der
Vereinbarung, die Hamburgs Umweltsenator Axel Gedaschko und Vattenfall-Chef Cramer im
November unterzeichnet haben. »» weiterlesen » Moorburg-Vereinbarung: Wertlos für Klimaschutz

Opportunismus!

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


Zu den Äußerungen des Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust über die fremdenfeindliche Kampagne von Ronald Koch erklärt SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann:

“Wenige Wochen vor seiner verheerenden Niederlage hatte Hessens noch amtierender Ministerpräsident Roland Koch mit einer beispiellosen fremdenfeindlichen Kampagne vergeblich versucht, seine absehbare Abwahl abzuwenden. Doch in Hessen siegte der Anstand der Wähler. Koch konnte sich seinerzeit auf die so genannte Wiesbadener Erklärung der CDU vom 5. Januar 2008 berufen. In ihr wurde u.a. eine massive Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. Harte Ausweisungsregelungen und andere Parolen stärkten Koch den Rücken. Die Hamburger CDU hat diese Erklärung bewilligt. Erst nach der Wahlniederlage seines Parteifreundes in Hessen distanzierte sich Ole von Beust öffentlich von den ausländerfeindlichen Tendenzen Roland Kochs. »» weiterlesen » Opportunismus!

Verlogen!

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


Zu dem heute in der Zeit erschienenen offenen Brief von 17 Unionspolitikern zur Integrationspolitik erklärt die GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch:

„Ole von Beust hat sich ausdrücklich nicht vom primitiven, rassistischen Wahlkampf des Roland Koch distanziert. Wenn er jetzt erst nach der verlorenen Hessenwahl in einem offenen Brief in sanftem Ton um Integration wirbt, ist das zutiefst unglaubwürdig. Erst recht, wenn er betont, das alles habe mit Wahlkampf nichts zu tun. So billig kommt Ole von Beust aber als CDU-Mann aus seiner selbst gebauten Falle nicht heraus. Wer duldet, dass die eigene Partei mit rechten Parolen Wahlkampf macht, der soll uns bitte mit Eigenlob in Sachen Integrationspolitik verschonen.“

Showtermin auf dem Domplatz

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


Das eigentliche Domplatzprojekt hat der Senat bekanntlich an die Wand gefahren – heute wurde versucht, die Zwischenlösung werbewirksam zu verkaufen. Wenn Ihnen unsere Darstellung nicht gefällt, lesen Sie einfach morgen das Abendblatt – da wird vermutlich gejubelt. »» weiterlesen » Showtermin auf dem Domplatz

Mindestlohn: Hamburger Unternehmen offen

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


Auf einer Besuchstour durch Hamburger Unternehmen warb gestern der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer gemeinsam mit Farid Müller, Spitzenkandidat der GAL im Wahlkreis Hamburg-Mitte für den Mindestlohn. Begleitet wurden sie von Michael Osterburg, GAL Spitzenkandidat im Wahlkreis 2. Zusammenfassendes Fazit: Die Unternehmer gehen offen und unideologisch mit dem Thema um. »» weiterlesen » Mindestlohn: Hamburger Unternehmen offen

Staatliche Labors können Spritzmittel nicht aufspüren

31. Januar 2008 | Kommentar hinterlassen


Selbst die besten staatlichen Lebensmittellabors können bei der Überwachung von Obst, Gemüse und Getreide mehr als die Hälfte der möglicherweise enthaltenen Pestizide nicht erkennen. Das ist das Ergebnis der Studie “Grenzen der Pestizidanalytik”, die Greenpeace
heute veröffentlicht. »» weiterlesen » Staatliche Labors können Spritzmittel nicht aufspüren

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