Verwahrvollzug versus Wiedereingliederung? Was ist im Interesse der Gesellschaft?

29. November l 18:00 Uhr

Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes,
Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg

Teilnehmer:

Otmar Kury, Vizepräsident Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Strafverteidiger

Christoph Flügge, Staatssekretär a.D. Berlin

Hans-Jürgen Kamp, stellv. Leiter Strafvollzugsamt Hamburg (angefragt)

Prof. Dr. Bernd Maelicke, Universität Lüneburg

Diskussionsleiterin:
Ulla Gerhard, Riin BGH, Strafsenat


So, 30.09.2007: Seminar: Kampf um die Demokratie im Kraftfeld des
erweiterten Kunstbegriffs

Veranstaltung von OMNIBUS und ZeitZeichen: Das Seminar zum Vortrag von gestern; mit Johannes Stüttgen; “40 Jahre Arbeit an der Einführung der Volksabstimmung in Deutschland”. 10-13Uhr; im Mittelweg 12; Eintritt: 15 oder 30 Euro (eigene Einschätzung); Veranstaltungsbeschreibung:

http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/files//dateien//VeranstaltungSept.pdf


Sa, 29.09.2007: Vortrag: Kampf um die Demokratie im Kraftfeld des
erweiterten Kunstbegriffs

Veranstaltung von OMNIBUS und ZeitZeichen: Johannes Stüttgen spricht über
“40 Jahre Arbeit an der Einführung der Volksabstimmung in Deutschland”.
20Uhr; im Mittelweg 12; Eintritt: 5 oder 10 Euro (eigene Einschätzung);
Veranstaltungsbeschreibung:

http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/files//dateien//VeranstaltungSept.pdf


Von wegen “Kundenzentrum”: mindestens in der Langenhorner Chaussee ist das “Service”center von team.arbeit.hamburg alles andere, fasst die GAL-Nord zusammen. Eine Verbesserung der Zustände lehnt die Wirtschaftsbehörde jedoch ab. »» weiterlesen » Servicewüste team.arbeit.hamburg


Am 29. September 2007 findet der nächste Preisskat der SPD Neugraben – Fischbek statt:
um 14:00 Uhr im Freizeitzentrum Fischbek, Ohrnsweg 50.

Das Startgeld beträgt 7,- €. Es locken wie immer interessante Sachpreise.


Fr, 28.09.2007: Party für den Volksentscheid

Alle Freunde und Unterstützer des Volksentscheides sind herzlich ab 19 Uhr
in die Kaderschmiede (Am Felde 37 – Hamburg Altona) eingeladen: zum Feiern
(mit live-Musik), Leute treffen, Austauschen. Selbstverständlich sind auch
unsere Helfer aus den anderen Landesverbänden von Mehr Demokratie dabei. Für
die Musik sorgt `Flat Top Box`eine Folk Band aus Ottensen und Eimsbüttel,
und danach legt ein DJ zum Tanzen kleine silberne Scheiben auf. Wir freuen
uns auf zahlreiche Gäste, gute Stimmung und einen tollen Abend.


Der Volksentscheid läuft gut an: Schon 179.998 Hamburgerinnen und Hamburger haben bis Donnerstag abgestimmt. Das sind nach vier Tagen deutlich mehr als 25 % der erforderlichen Stimmen. Jetzt gilt es, bis zum 11. Oktober* auch noch die übrigen drei Viertel zu überzeugen. Die aktuelle Zahl gibt es ständig auf der Website der Initiative. Übrigens: Noch immer haben nicht alle Wahlberechtigten ihre Stimmzettel erhalten!
(* 11. Oktober = letzter Tag für die Briefabstimmung)


Intervention e. V. feiert am 29. September sein 25-jähriges Bestehen. Entstanden aus einem schwul-lesbischen Beratungsprojekt ist Intervention seit 1993 die Anlaufstelle für Lesben in Hamburg. Intervention e. V. ist als politische Interessensvertretung und mit dem JungLesbenZentrum, den Golden Girls und dem LesbenTreff im Bereich der psychosozialen Betreuung aktiv. »» weiterlesen » Lesbenprojekt Intervention wird 25


Zur derzeitigen Volksabstimmung erklärt Farid Müller, Verfassungsexperte der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Der gute Beginn kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Volksentscheid unter der Leitung des Senats zu einer Abstimmung zweiter Klasse zu werden droht.“ Der Abstimmungsleiter hat den Gesetzentwurf, über den abgestimmt werden soll, weder in Amtlichen Bekanntmachungen in Tageszeitungen veröffentlicht, noch wurde der Text den per Post verschickten Abstimmungsunterlagen beigelegt oder auch nur einen Hinweis darauf gegeben, wo der Gesetzentwurf einsehbar ist.

Der Erste Bürgermeister fordert in seinem Brief an 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger, dass alle Abstimmenden den Gesetzentwurf sorgfältig lesen sollten. Der von ihm eingesetzte Landeswahlleiter verstellt den Bürgerinnen und Bürgern aber die Möglichkeit dazu.

Müller weist zudem darauf hin, dass die Zustellung per Infopost, die Abwicklung durch einen privaten Dienstleister und die Zusendung fehlerhafter Unterlagen eine beispiellose Pannenserie darstellten. Auch die Einrichtung von nur 201 Abstimmungsstellen statt der üblichen 1.300 Wahllokale sei ein deutlicher Hinweis auf die Herabstufung des Volksentscheids durch den Senat.

Als absurd bezeichnet es Müller, dass zwischen dem Abstimmungstag am 14. Oktober und der Bekanntgabe des Ergebnisses mehr als zehn Tage vergehen sollten. Auch hier müsse der Senat handeln und die Auszählzeit deutlich verkürzen.


Hamburg will Kreisel-Hauptstadt werden, kündigte der Senat vor kurzem an: Doch trotzdem soll an der unfallträchtigen Einmündung Halenreie/Kattjahren in Volksdorf eine Ampelanlage den Verkehr sicherer machen, obwohl dort genügend Fläche für einen Kreisverkehr zur Verfügung stünde. Vor Ort schüttelt man darob den Kopf. »» weiterlesen » Wandsbek fordert Kreisel-Check

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