Ein paar Meldungen weiter unten steht’s: Der Bürgermeister hat behauptet, er habe aus dem Radio von den Werbe-Plänen seiner Schulsenatorin erfahren und diese dann zurückgepfiffen. Zweifel sind angebracht, meint GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch im Newsletter ihrer Bürgerschaftsfraktion. Wir dokumentieren. »» weiterlesen » Werbung: Mantel im Wind?


Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, hat die Politik der CDU für behinderte Menschen als “verlogen” bezeichnet. »» weiterlesen » Behinderte: CDU bricht Wahlversprechen


Ältere und pflegebedürftige Menschen werden in Hamburg oft schlecht gepflegt, hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen festgestellt. SPD-Spitzenlandidat Michael Naumann fordert jetzt einen “Pflege-TÜV”. »» weiterlesen » Naumann fordert Pflege-TÜV


Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lutz Kretschmann-Johannsen und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tanja Bestmann, verlangen mit einer Kleinen Anfrage Auskunft vom Senat über die personelle Situation in der AIDS-Beratungsstelle am Bernhard-Nocht-Institut. »» weiterlesen » Erneute Einsparungen im AIDS-Bereich?


Er habe von dem Plan seiner Schulsenatorin, kommerzielle Werbung in Schulen zu erlauben, “aus dem Radio” erfahren, gab Ole von Beust gestern bekannt. Danach habe er zum Telefonhörer gegriffen und in einem fernmündlichen Gespräch das Vorhaben gestoppt. »» weiterlesen » Mehr Radio hören, Herr von Beust!


Die Belastung von Tafeltrauben mit giftigen Pestiziden ist in einem aktuellen Greenpeace-Test auf ein Sechstel der Werte aus den Vorjahren gefallen. »» weiterlesen » Weintrauben wieder essbar


In der Bürgerschaft haben die SPD-Abgeordneten Petra Brinkmann und Rolf-Dieter Klooß zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Maßregelvollzug aufgefordert. “Wir sollten, wenn wir über Menschen im Maßregelvollzug sprechen, von Patientinnen und Patienten sprechen und nicht von untergebrachten Personen. Wir sollten deutlich machen, dass die Behandlung einer Krankheit im Vordergrund steht und dass es nicht um ein bloßes Absitzen einer Strafe geht”, sagte Brinkmann. »» weiterlesen » Maßregelvollzug: Keine gefährlichen Experimente!


Die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Martina Gregersen wirft Sozialsenatorin Schnieber-Jastram vor, die Situation der Gesundheitsversorgung für Obdachlose zu beschönigen. »» weiterlesen » Obdachlose: In Hamburg schlecht versorgt


In der Bürgerschaftsdebatte über einen SPD-Antrag zur Raumplanung in Ganztagsschulen hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst dem Senat eine unsachgemäße Umsetzung des Ganztagsschulprogramms der Bundesregierung vorgeworfen. »» weiterlesen » Schulbehörde muss nachsitzen


“Was lange währt, wird leider nicht immer gut”, so kommentierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Gesine Dräger, die heutige Unterzeichnung des Masterplan Industriepolitik. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion einen Masterplan Industriepolitik. Im Oktober 2006 hatte sie dazu einen Antrag in die Bürgerschaft (Drs. 18/5157) eingebracht. »» weiterlesen » Industriepolitik: Masterplan enttäuschend

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