Verfassungsgericht: CDU durfte Wahlrecht ändern

27. April 2007 | Kommentar hinterlassen


photocaseJUSTIZ.jpegDas Gesetz zur Änderung des Wahlrechts ist teilweise verfassungswidrig. Die Bürgerschaft muss die Wahl der Wahlkreiskandidaten neu regeln. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute beschlossen. Aber: Die Nachricht klingt besser, als sie wohl ist. »» weiterlesen » Verfassungsgericht: CDU durfte Wahlrecht ändern

Weiter “Nein” zur Elbvertiefung

26. April 2007 | Kommentar hinterlassen


ELBE.jpegEs war vielleicht doch kein Wahlkampf-Ausrutscher: Niedersachsens MP Christian Wulff bleibt zumindest vorerst bei seiner harten Haltung gegen die Elbvertiefung, berichtet morgen die WELT. Für die Hafenwirtschaft könnte so der Ausstieg des CDU-Senats aus dem Tiefwasser-Hafenprojekt Wilhelmshaven noch schneller zum Fiasko werden als ohnehin erwartet.

Wahlrecht: Heute Entscheidung

26. April 2007 | Kommentar hinterlassen


photocaseJUSTIZ.jpegDürfen der Bürgermeister und seine Mehrheitsfraktion allein entscheiden, wie das Volk zu wählen hat? Durfte die CDU das vom Volk beschlossene Wahlrecht verstümmeln oder nicht? Über diese Frage entscheidet morgen (Freitag) das Hamburger Verfassungsgericht in letzter Instanz. Klage eingereicht hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und GAL sowie die Initiative “Mehr Demokratie”. Die taz berichtet.

SPD will Projekt “Boxen in der Schule”

26. April 2007 | Kommentar hinterlassen


Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich gemeinsam mit dem Hamburger Amateur-Boxverband für das Projekt “Boxen in der Schule” ein. Mit dem Boxunterricht als freiwilligem Angebot im Bereich des Schulsports solle neben dem sportlichen Grundgedanken auch das Ziel verfolgt werden, Gewaltbereitschaft von Jugendlichen zu dämpfen, sagte Fraktionschef Michael Neumann bei der Vorstellung eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages am Donnerstag. “Es geht uns einerseits um Fitness der jungen Leute, es geht um Bewegung und um Disziplin. Es geht auch um Aggressionsabbau und -kontrolle. All dies soll in unserem Projekt im Boxring stattfinden, nach den festen Regeln der Sportart. Wir wollen also auch erreichen, dass sich junge Leute draußen durchboxen, ohne dabei die Fäuste zu benutzen”, sagte Neumann.

Gemeinsam mit dem Fachsprecher für Sportpolitik, Jürgen Schmidt, verwies Neumann auf erste Erfahrungen in Niedersachsen. Dort nehmen gut 200 Schüler an einem entsprechenden Pilotprojekt teil. Schulleiter und Boxexperten einerseits, Opferhilfeeinrichtung Weißer Ring und Kommunaler Präventionsrat in Niedersachsen andererseits hätten eindrucksvoll geschildert, dass die Sportart positiv auf Jugendliche wirkt. “Es geht uns also auch um bessere Sozialkompetenz”, sagte Schmidt, der auch Vorsitzender des Sportausschusses der Bürgerschaft ist.

In Hamburg soll unter der Leitung qualifizierter Trainer des Hamburger Amateur Box-Verbandes am Stützpunkt Sporthalle Hamburg in Alsterdorf trainiert werden. Schülerinnen und Schüler würden – wenn entsprechender Bedarf besteht – zusätzlich durch die Sozialarbeiterin oder den Sozialarbeiter der jeweiligen Schule betreut. Während einer mehrwöchigen Einführungsphase sollen keine Kämpfe stattfinden. “Boxen ist eine Sportart, die erlernt werden muss”, begründete Schmidt. Neben Theorie und Praxis des Boxens sei die Einbindung in eine Gruppe Voraussetzung für einen Erfolg des Projekts. Der sportliche Grundgedanke von Disziplin und Fair-Play stehe auch hier im Vordergrund. Gekämpft würde – wie auch im Amateursport üblich – mit Kopfschutz.

Neumann betonte gleichzeitig die integrative Wirkung, die vom Boxsport in der Schule ausgehen kann. “Gerade bei jungen Leuten mit Zuwanderungshintergrund ist Boxen beliebt. Der gemeinsame Sport kann sich fördernd auf die Integration dieser Menschen auswirken. Und er kann positive Auswirkungen auf das Klima in der Schule haben.”

Im Oktober 2006 hat das niedersächsische Kultusministerium mit Unterstützung des Deutschen Olympischen Sportbunds ein Pilotprojekt Boxen im Schulsport gestartet. Das Boxtraining findet als Angebot außerhalb des verbindlichen Sportunterrichts statt. In Niedersachsen nehmen zehn Schulen im Umkreis der Box-Landesstützpunkte am Boxprojekt teil. Jede Schule nimmt mit jeweils rund 20 Schülerinnen und Schülern teil.

“Insbesondere durch die Arbeit qualifizierter Trainer kann auch den Skeptikern klar werden, dass der olympische Boxsport nicht gefährlich ist, sondern positive sportliche und soziale Effekte erzielen kann”, sagte Schmidt.

In ihrem Bürgerschaftsantrag fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, zu prüfen, ob Modellprojekte “Boxsport in der Schule” in Zusammenarbeit mit Schulen und dem Hamburger Boxverband durchgeführt werden können und der Bürgerschaft bis zum 30. September 2007 darüber zu berichten.

“Es brennt bei der Feuerwehr”

26. April 2007 | Ein Kommentar


Modellbahn_01.JPGDer seit dem 1. März 2007 gültige neue Dienstplan bei der Hamburger Feuerwehr wird von den Feuerwehrleuten und ihren Familien deutlich abgelehnt. Insbesondere die geringe Zahl der freien Wochenenden und die Tatsache, dass die Arbeitszeit nicht längerfristig bekannt ist und damit die gemeinsame Freizeit nicht geplant werden kann, macht die aktuelle Dienstplanung familienfeindlich und belastend. »» weiterlesen » “Es brennt bei der Feuerwehr”

Mahnwache zum 21. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe

26. April 2007 | Ein Kommentar


Thema: Mahnwache zum 21. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe
Datum: Do, 26/4/2007 von 15:00 bis 18:00
Ort: Mönckebergstraße in Hamburg, vor dem Kundenzentrum von Vattenfall
Web Page: akw-brunsbuettel-stilllegen.de (http://www.akw-brunsbuettel-stilllegen.de)

21 Jahre Tschernobyl – Laufzeitverlängerung Brunsbüttel ?

Am 26.04.1986 explodierte im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl der Reaktor 4 des Atomkraftwerks nach einem Leistungstest. Ingeneure hatten wichtige Sicherheitssysteme bewusst außer Kraft gesetzt – was letztlich zu dem bislang schlimmsten Unfall in der zivilen Nutzung der Atomenergie führte. Nicht die Technik war der Auslöser – sondern der Mensch. Heute – 21 Jahre nach dem Unglück – sind die Kinder von Tschernobyl krank. 1.000de sind bereits oder werden an den unterschiedlichsten Formen des heimtückischen Krebs sterben. Große Landstriche in der Ukraine und Weissrussland sind für viele Jahrzehnte weiterhin unbewohnbar. Menschliches Versagen kennt keine Grenzen.

LAUFZEITVERLÄNGERUNG BRUNSBÜTTEL ?

Am 14. Dezember 2001 explodierte im Atomkraftwerk Brunsbüttel eine Rohrleitung unmittelbar neben dem Reaktorkern. „Dicht an der Katastrophe vorbei“ titeln Zeitungen. Der Betreiber Vattenfall lässt das AKW zwei Monate weiterlaufen: Jeder Tag bedeutet einen Gewinn von ca. 1 Mio. Euro! Dann wird der Meiler zur regulären Revision abgeschaltet und repariert. Jetzt soll nach Willen Vattenfalls die Laufzeit für das Atomkraftwerk, das in der deutschen Störfallstatistik weit oben zu finden ist, verlängert werden.

Wir fordern:

* Die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerk Brunsbüttel!
* Wir brauchen keinen Super-GAU, um zu beweisen, das Atomenergie eine unbeherrschbare Technologie ist und bleibt, nur für wenige Jahrzehnte existieren kann und uns großen Gefahren aussetzt!

OVG-Urteil gegen Ausländerbehörde

26. April 2007 | Kommentar hinterlassen


Wie im schlechten Krimi: Privatdetektive bespitzeln ausländische Paare im Auftrag der Ausländernehörde, um “Scheinehen” aufzudecken. Mit Peilsendern, versteckten Kameras, falschen Angaben zur Person – das ganze Repertoire. “Illegal”, sagt das OVG, “scheißegal” denken offenbar die Verantwortlichen der Behörde. »» weiterlesen » OVG-Urteil gegen Ausländerbehörde

Zukunftstag 2007 nur Fototermin mit Kindern?

26. April 2007 | Ein Kommentar


Die Angebote von Bürgermeister von Beust und Senator Freytag zum heutigen Girls’ Day kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Verena Lappe: “An diesem Tag soll es darum gehen, Mädchen und Jungen einen Impuls für die Berufswahl jenseits der traditionellen Berufsbilder zu geben. Doch die Regierungsspitze versagt dabei. Den Herren geht es wohl mehr darum, sich pressewirksam mit Kindern zu präsentieren.” »» weiterlesen » Zukunftstag 2007 nur Fototermin mit Kindern?

Dauerbrenner Sofortprogramme

26. April 2007 | Kommentar hinterlassen


Wie weit ist der Senat mit der Umsetzung der insgesamt 48 Wohnungs- und Gewerbeflächen, die er bereits in den Jahren 2002 und 2003 als so genannte Sofortprogramme vorstellte? Dieser Frage ging der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast mit zwei Kleinen Anfragen an den Senat auf den Grund (Drs. 18/6092 und 18/6093). Dabei kann heraus: Die so genannten Sofortprogramme werden mehr und mehr zu Dauerbrennern. »» weiterlesen » Dauerbrenner Sofortprogramme

Bildungssparen: Nebelkerze statt Lösung!

26. April 2007 | Ein Kommentar


Zu dem von der CDU vorgeschlagenen Idee des sogenannten Bildungssparens zur privaten Finanzierung von Studium und Studiengebühren erklärt Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Mit diesem Vorschlag liefert die CDU den Beleg, dass die von ihr eingeführten Studiengebühren die soziale Spaltung der Gesellschaft verstärken.” »» weiterlesen » Bildungssparen: Nebelkerze statt Lösung!

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