photocaseGEFANGEN.jpegDie SPD-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Jugendhaft vorgelegt. “Jugendvollzugsanstalten sind keine Landschulheime”, betonte SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß, warnte aber zugleich vor einem “Wettbewerb um die härtesten Knäste”. Es gehe um einen modernen und humanen Jugendstrafvollzug. »» weiterlesen » SPD-Entwurf zum Jugendstrafvollzug


Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird heute und morgen mit ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft in zwei Lesungen einerseits den neuen Stadtteil Sternschanze und andererseits die Wahlkreisgrenzen für Harburg, Mitte, Altona und Eimsbüttel neu beschließen. Die Opposition und die Bürger vor Ort lehnen die Veränderungen ab. »» weiterlesen » Wahlkreise: Schneiden, bis es für CDU passt


FLUGZEUG.jpeg“Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen wieder einmal die Zeche für Fehlverhalten des Managements”, sagte der Wirtschaftsexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ingo Egloff, in einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der Pläne von EADS-Airbus. Die SPD-Fraktion bedauere, dass bei der anstehenden Sanierung des Airbuskonzerns europaweit 10.000 Stellen Arbeitsplätze abgebaut werden. »» weiterlesen » Airbus: SPD kritisiert Management


ELBPHILHARMONIE.jpegDie Opposition hat mit der Elbphilharmonie ihren grundsätzlichen Frieden geschlossen. SPD und GAL sind grundsätzlich dafür. Die SPD-Fraktion mahnt Balance zwischen Leuchtturmprojekten und sozialer Gerechtigkeit an, die GAL geißelt vor allem das schlechte Projektmanagement des Senats. »» weiterlesen » Alle für die Elbphilharmonie


Nur noch bis Montag können sich Hamburgerinnen und Hamburger für die laufenden Volksbegehren eintragen. Bisher liegen jeweils 53.500 gültige Stimmen vor. Es ist also zu schaffen – aber gut 7.000 Stimmen fehlen auch noch. Lesen Sie den Brief der Initiative “Rettet das Volksbegehren”. »» weiterlesen » Volksbegehren: 7.000 Stimmen fehlen noch


Britta Ernst, Obfrau der SPD-Gruppe in der Enquete-Kommission Bildung: “Mit den Beschlüssen der Enquete-Kommission zur zukünftigen Schulstruktur verabschiedet sich Hamburg unwiderruflich vom dreigliedrigen Schulsystem. Die Abschaffung der Hauptschule und die Entwicklung von Stadtteilschulen wird das hamburgische Schulsystem nachhaltigen verbessern.” »» weiterlesen » Ende der Hauptschule: Konkrete Verbesserung


FLUGZEUG.jpegIn einer ersten Reaktion haben die IG Metall Küste und der Gesamtbetriebsrat von Airbus die „Power8“-Beschlüsse des Management als einen falschen Schritt „mit wenig Licht und viel Schatten“ bezeichnet. Den Entscheidungen beim Erhalt der Endmontage des A380 und der Stärkung der Single-Aisle-Familie (A320) in Hamburg stehen ein massiver Personalabbau und eine weitere Unsicherheit für einzelne Airbus Werke gegenüber. »» weiterlesen » IG Metall: Airbus-Kampf hat erst begonnen


Die Arbeitslosigkeit in Hamburg sinkt, doch die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen bleiben von diesem Trend ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wieder ist im Vorjahresvergleich die Langzeitarbeitslosigkeit um 15,7% gestiegen. »» weiterlesen » Keine Perspektive für Langzeitarbeitslose


Bürgerschaftssitzung ab 15 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich, erforderliche Eintrittskarten gibt es über die Fraktionen.


Die knapp 5.000 Beschäftigten im Metall-Handwerk in Schleswig-Holstein bekommen mehr Geld. Die Löhne und Gehälter steigen ab dem 1. März 2007 um drei Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 15 Monaten. »» weiterlesen » Metallhandwerk: 3 % mehr Lohn

Nächste Seite →