Radioaktiv verseuchte Schiffe aus Japan: Die Linksfraktion fordert umgehende Aufklärung, der Senat arbeitet an einem Notfallplan, den er nach Meinung der GAL umgehend vorlegen soll.
In ganz Europa bereiten sich derzeit Hafenbetreiber und Reedereien auf das Einlaufen radioaktiv verseuchter Schiffe aus Japan vor. Auch die Hamburger Innenbehörde arbeitet Zeitungsberichten zufolge fieberhaft an einem „Notfallplan“, wie mit den kontaminierten japanischen Frachtern umzugehen ist, die Mitte April im Hamburger Hafen erwartet werden.
Dazu erklärt der hafenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch: „Scheinbar herrscht bei den Verantwortlichen der Innenbehörde und dem Hafenbetreiber HPA eine große Ratlosigkeit darüber, was mit den verseuchten Frachtern aus Japan passieren soll. Wenn selbst renommierte Prüfunternehmen wie der Germanische Lloyd darauf hinweisen, dass es bisher keine Erfahrungen mit verstrahlten Schiffen gibt, unterstreicht dieses umso mehr, dass sich die Welt spätestens seit dem Atomunglück in Fukushima verändert hat.“
Die Ereignisse in Japan hätten unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Technologie zur Gewinnung von Atomenergie nicht beherrschbar sei. Deshalb sei auch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke rückgängig zu machen und die Entwicklung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien zügig voranzutreiben.
Norbert Hackbusch fordert, dass der Senat die Bewohner Hamburgs über die Gefahren aufklärt, die mit einem Festmachen radioaktiv verseuchter Schiffe im Hamburger Hafen verbunden sind. Darüber hinaus müsse die Öffentlichkeit umgehend über den sogenannten Notfallplan informiert werden und darüber in Kenntnis gesetzt werden, welche Maßnahmen der Senat bereits ergriffen hat, dass es zu keiner Gefährdung der im Hafen Beschäftigen und der Hamburger Bevölkerung komme. Darüber fordert Hackbusch in einer Schriftlichen Kleine Anfrage (siehe Anhang) Auskunft vom Senat.
Tjarks: „Senat muss umgehend Notfallplan vorlegen“
Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima werden ab Mitte April die ersten strahlenbelasteten Schiffe in Hamburg erwartet. Wie mit ihnen umgegangen werden soll, ist völlig unklar. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, umgehend einen Notfallplan aufzustellen und die Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit zu informieren.
Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Wir brauchen dringend einen Notfallplan für verstrahlte Schiffe und eine Task Force, die auf die Entwicklungen in Japan flexibel reagieren kann. Wenn in zwei Wochen die ersten strahlenbelasteten Schiffe im Hamburger Hafen einlaufen wollen, muss klar sein, wie die Behörden damit umgehen wollen. Hamburgs Hafen ist ein zentraler Umschlagplatz im Handel mit Ostasien und damit in besonderer Weise betroffen. Wir erwarten, dass der Senat die Bürgerschaft rechtzeitig vorher informiert.
Die Sicherheit Hamburgs und seiner Bevölkerung hat oberste Priorität. Wir begrüßen es deswegen, dass die ersten Hamburger Reedereien sich entschieden haben, japanische Häfen in der Umgebung von Fukushima nicht mehr anzulaufen. Dieser Schritt verdeutlicht das unkalkulierbare Risiko einer möglichen Kontamination. Je früher Hamburg mitteilt, ab welchen Grenzwerten ein Einlaufen in den Hamburger Hafen nicht mehr gestattet wird, desto besser für alle Beteiligten.“