Hamburg: SPD begrüßt Elterngeld

photocaseELTERN.jpegEndlich klare Verhältnisse: Die Einführung des neuen Elterngelds ab 2007 ist heute beschlossen worden. Wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist die sogenannte Väterregelung: Wenn auch die Väter zeitweilig aus dem Job ausscheiden, gibt es das Geld zwei Monate länger.

Die Hamburger SPD hat die Einführung begrüßt. Die familienpolitische Sprecherin Carola Veit heute in einer Pressemitteilung:::

Als „wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, die heute beschlossene Einführung des Elterngeldes ab 2007 bezeichnet. Ein wichtiges Element seien dabei die so genannten Vätermonate: „Die Idee, dass mehr als die derzeitigen fünf Prozent der Väter Elternzeit nehmen sollten, ist völlig richtig. Schließlich sind die Mütter in ihren Berufen nicht weniger abkömmlich als die Väter“, so Veit. In Schweden, wo das Eltergeld erfolgreich eingeführt wurde, nehmen inzwischen rund die Hälfte der Väter Elternzeit in Anspruch.

Allerdings dürfe nicht der Eindruck entstehen, dem Staat seien Kinder aus einkommensstarken Familien wichtiger als aus wirtschaftlich schwachen Schichten: „Das Elterngeld darf am Ende nicht zu verstärkter Kinderarmut führen“, sagte die familienpolitische Sprecherin mit Blick auf den Wegfall des zweiten Erziehungsgeld-Jahres etwa für Langzeitarbeitslose. „Der Hamburger Senat hatte bereits im letzten Jahr Maßnahmen angekündigt, um Familien aus dem Leistungsbezug des SGB II zu lösen. Es wird Zeit, dass dem Taten folgen“, so Veit.

Wichtig sei die strukturelle Unterstützung von Familien. „Geld allein ist sicher nicht entscheidend für eine der persönlichsten Entscheidungen, die man treffen kann, nämlich Kinder zu bekommen. Aber die Rahmenbedingungen müssen doch stimmen – und das ist in Hamburg nicht der Fall.“ Niemals zuvor habe ein Senat derart viele Erschwernisse für Eltern und Kinder beschlossen – von den Vorschulgebühren bis zur Preiserhöhung beim HVV. „Wer Hamburgs Familien das Leben derart erschwert, darf sich nicht wundern, wenn viele Paare kinderlos bleiben oder in den Speckgürtel ziehen“, so Veit.

Nun sei der Hamburger Senat gefordert, ausreichend Krippenplätze zu schaffen.
Wenn ab 2007 das neue Elterngeld einführt sei, bedeute das, dass ab 2008 wesentlich mehr Krippenplätze zur Verfügung stehen müssten. Schließlich solle das höhere Elterngeld ein Anreiz sein, früher wieder in den Beruf einzusteigen. „Die Mütter und Väter, die diese Neuregelung in Anspruch nehmen werden, befinden sich bereits am Ende des ersten Schwangeschaftsdrittels. Sie wollen verlässlich planen können. Wer sein Kind mit zwölf oder vierzehn Monaten in die Betreuung gibt, um sich wieder auf seinen Beruf zu konzentrieren, möchte eine qualitativ hochwertige, verlässliche Betreuung. Diesen Anspruch hat der Senat zu erfüllen“, stellt Veit fest.

„Allerdings muss auch die Familienministerin sagen, wie die Länder diesen Ausbau von Krippenplätzen bewältigen sollen.“ In Hamburg stünde schließlich mit dem CDU-Senat zu befürchten, dass es zu weiteren Absenkungen der Standards und Vergrößerungen der KiTa-Gruppen komme.

2 Gedanken zu „Hamburg: SPD begrüßt Elterngeld“

  1. Mit großem Interesse verfolge ich die Berichterstattung in den Medien über das geplante Elterngeld ab 2007 und begrüßte die Entscheidung
    aufrichtig, als ich hörte, dass das Elterngeld nun tatsächlich kommen soll.

    Um so entsetzter war ich, als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Stichtagregelung bekanntgab.
    Als Stichtag gilt der Geburtstermin des Kindes ab dem 01. Januar 2007!

    Eine derartige Regelung bedeutet in letzter Konsequenz, dass alle Familien, die sich Anfang nächsten Jahres bereits im Erziehungsurlaub
    befinden, vom Elterngeld komplett ausgeschlossen werden, was meiner Meinung nach eine ungeheure Ungleichbehandlung darstellt,
    die moralisch nicht vertretbar ist.

    Auch mir ist selbstverständlich klar, dass es einen Stichtag geben muss.
    Aber um soziale Gerechtigkeit walten zu lassen, sollte hier eine Übergangsregelung geschaffen werden, so dass auch Familien, die
    bereits im Erziehungsurlaub sind, zumindest anteilig ab dem 01. Januar 2007 berücksichtigt werden.

    Zur Veranschaulichung meiner Vorstellung einer Übergangsregelung hier zwei Beispiele (bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen):
    Beispiel 1: Erziehungsurlaub beginnt zum 01.07.2006: Elterngeld wird angerechnet ab 01.01.2007 = 6 Monate + 2 Partnermonate
    Beispiel 2: Erziehungsurlaub beginnt zum 01.12.2006: Elterngeld wird angerechnet ab 01.01.2007 = 11 Monate + 2 Partnermonate

    Wer mir in meiner Meinung zustimmt kann auf der Webseite des Deutschen Bundestages eine Pedition mitzeichnen – das dauert keine 2 Minuten, könnte aber vielen Familien in Deutschland helfen! Hier gehts zur Petition!

    Und immerhin sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: „Heute ist ein guter Tag für Familien in Deutschland“
    und nicht: „Heute ist ein guter Tag für Familien in Deutschland, deren Kind nach dem 01. Januar 2007 geboren wurde“.

  2. Jedes Gesetz tritt irgendwann inkraft, insofern ist für jedes Gesetz ein Stichtag notwendig. Aber wie gesagt: Für das Gesetz, doch nicht für die vom Gesetz betroffenen Leben(sumstände)!!

    Dank einer falsch verstandener “Stichtagsregelung” habe ich wieder einmal den Eindruck, dass man viele Leute unter uns zum Narren hält. Ganz offensichtlich geht es dem Gesetz in keinster Weise um die Unterstützung von Familien mit Kindern, sondern ausschließlich um eine höhere Anzahl von Geburten, eine Steigerung der Geburtenrate, nicht wahr Frau van der Leyen? Wie sonst ist die Stichtagsregelung, wie sie von der Regierung verstanden wird, zu interpretieren?

    Irgendwie erinnert mich das ganze Possenspiel an vergangene Zeiten: Damals bildete der Nationalsozialismus den ideologischen Hintergrund (Stichworte: “Lebensborn”, “Mutterkreuz”), heute ist es das Geld und die Macht der globalisierten Wirtschaft, denen wir Politik und Justiz devot unterordnen, Kinder werden damals wie heute instrumentalisiert. Na bravo!! Weiter so, Deutschland.

    s. http://de.wikipedia.org/wiki/Lebensborn
    s. http://de.wikipedia.org/wiki/Mutterkreuz

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