Die Bürgerschaft entscheidet in ihrer Sitzung am Mittwoch über das 12-Punkte-Programm der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Schutz von Frauen vor Gewalt. In dem Maßnahmenpaket schlägt die SPD konkrete Schritte vor, um Frauen wirkungsvoller vor Gewalt zu schützen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den entsprechenden Antrag (Drs. 19/3282; siehe Anlage) am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Debatte angemeldet.
„Wir wollen den Schutz für Frauen verbessern. Wir wollen die bisherigen Aktivitäten Hamburgs mit unserem Antrag ergänzen, regelmäßig überprüfen und transparenter machen“, sagte Gabi Dobusch, SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, am Dienstag. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern wie Brandenburg gebe es eigene Aktionspläne speziell zum Thema Gewalt gegen Frauen, die regelmäßig erneuert und beraten werden. Die Hamburger Aktivitäten seien dem Opferschutz untergeordnet. Eine regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung des Konzeptes finde nicht statt.
Hier setze der SPD-Antrag an. Er fordert unter anderem die Vorlage eines Gutachtens zu häuslicher Gewalt, besseren Schutz vor Übergriffen am Arbeitsplatz der Frauen und die Einrichtung eines Sonderdezernats bei der Staatsanwaltschaft. Weiter soll die Polizei – durch eine Änderung des Polizeirechts – bessere Möglichkeiten bekommen, Frauen vor Gewalt zu schützen.
„Im vergangenen Jahr waren mehrere Frauen Opfer tödlicher oder lebensbedrohlicher Angriffe – obwohl sie im Kontakt mit Hilfseinrichtungen und der Polizei standen. Der Eindruck, dass der Staat Frauen nicht vor Gewalt schützen kann, darf sich nicht verfestigen. Die sexuelle Selbstbestimmung und die Menschenrechte von Frauen brauchen weltweit, aber auch bei uns in Hamburg mehr öffentliche Aufmerksamkeit“, sagte Dobusch.