6.500 auf den Maikundgebungen in Hamburg

Rund 6.500 Menschen haben sich an den drei gewerkschaftlichen 1.Mai-Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg beteiligt. 5.500 bei der Hauptdemonstration, 600 in Bergedorf und 400 in Harburg.

Das Motto lautete: „Zeit für mehr Solidarität. Viel erreicht und noch viel vor.“ Den Demonstrationen schlossen sich auch zahlreiche Vertreter/innen aus Gesellschaft, Kultur und Politik an. Unter anderem Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, sowie die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

In ihrer Rede sagte Hamburgs DGB Vorsitzende Katja Karger: „In Zeiten, wo ein Politiker in der Hamburger Bürgerschaft vom Rednerpult gegen Muslime hetzt, ein Finanzminister die Rente ab 70 vorschlägt und der Reichtum immer ungleicher verteilt ist, zeigen wir deutlich, was wir davon halten: Nämlich nichts.“ Ein klares Signal sandte sie nach rechts: „Überall im Land nutzen heute Rechtsextreme und ihre Anhänger den 1. Mai für ihre Propaganda. Deswegen nochmal in aller Deutlichkeit: Wir sagen Nein zu den alten Nazis und Nein zu den neuen Rechtspopulisten.“ Die Menschen in Hamburg forderte sie auf, sich weiter in der Flüchtlingshilfe zu engagieren und sprach sich erneut gegen die Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration‘ aus: „Wir dürfen uns nicht in Auseinandersetzungen verheddern, die Hamburg nur weiter spalten.“

Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand forderte in ihrer Rede die Koalition im Bund auf, das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich zum Abschluss zu bringen: „Die unverantwortliche Geschäftemacherei auf den Knochen der Beschäftigten muss eine Ende haben. Werkverträge und Leiharbeit dürfen nicht länger konstruiert werden, um Tarifverträge und Arbeitsschutzbestimmungen zu umgehen, um Löhne zu drücken und Belegschaften gegeneinander auszuspielen.“ In der Rentenpolitik forderte Buntenbach einen „dringenden Kurswechsel“. Die gesetzliche Rente gehöre wieder gestärkt, so Buntenbach. „Das ist machbar, das ist bezahlbar, aber dann darf man nicht noch länger warten, bis die Rentenkasse in ein paar Jahren leergeräumt ist, sondern die Politik muss jetzt handeln. Das gesetzliche Rentenniveau muss jetzt als allererstes stabilisiert und dann wieder angehoben werden.“ Der rechtspopulistischen AfD hielt Buntenbach entgegen, sie versuche sich nun als Partei der kleinen Leute. „Wer die Arbeitslosenversicherung privatisieren und die Unfallversicherung abschaffen will, handelt ganz klar gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Für die Gewerkschaftsjugend sprach Simon Küppers und nahm zur Situation von Auszubildenden in Hamburg Stellung: „Es besteht Handlungsbedarf. Besonders in dieser Stadt mit seinen hohen Mieten und Lebenshaltungskosten reicht die Ausbildungsvergütung oft nicht um ein selbstständiges Leben zu führen. Zudem sind die Bedingungen, unter denen junge Menschen einen Beruf erlernen, sehr unterschiedlich. Teils aber regelrecht desaströs. Eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes ist offensichtlich überfällig. Nun steht sie endlich an. Damit ist es jetzt an uns für unsere Forderungen einzutreten.“

Bei der Kundgebung verlas Katja Karger im Namen aller DGB-Gewerkschaften eine „Erklärung für Weltoffenheit und Solidarität“. Sie befindet sich im Anhang. Der 29-jährige Syrer Ghaith Shiha trug die Erklärung parallel in arabischer Sprache vor.

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